Übersicht aller Beiträge

Der letzte Wohnsitz soll maßgeblich für das Erbrecht werden EU-Parlament billigt Erbrechtsverordnung Von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Das Dasein des Menschen auf dem Planeten ist endlich. Die Erbfolge kann gesetzlich oder testamentarisch sein, je nachdem, ob der Erblasser eine letztwillige Verfügung getroffen oder dies unterlassen hat. Für beide Möglichkeiten gibt es Gesetze des jeweiligen Heimatstaates des Erblassers. Was gilt aber bei grenzüberschreitenden Erbfällen? Nach welchem Recht bestimmt sich die Erbfolge? Ein Beispiel: Ein deutscher Staatsangehöriger mit Grundbesitz...
Ideale Rechtsform für Lebenspartner Von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz, Jan Löber Rechtsanwälte und Abogados in Frankfurt, Köln Valencia und Dénia Allein Ehepartnern ist nach deutschem Recht das gemeinschaftliche Testament vorbehalten. Gemeinschaftliche Testamente von nicht verheirateten Lebenspartnern – parejas de hecho – sind nach den §§ 2274 bis 2302 BGB unzulässig. Angesichts der Vielzahl von Lebenspartnern, die im Rahmen einer so genannten Mini-Ehe in Spanien zusammen leben, können diese, sofern ihr Erbstatut dies zulässt, ihre erbrechtlichen Beziehungen...
Von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz, Jan Löber Rechtsanwälte und Abogados in Frankfurt, Köln, Valencia und Dénia Kreuzfahrten sind in den letzten Jahren immer mehr in Mode gekommen und beliebter geworden. Meldungen über Unfälle und Todesfälle sind ein die Schlagzeilen der Zeitungen beherrschendes Thema. In diesem Zusammenhang tauchen Fragen auf, wie etwa der Tod an Bord oder im Wasser rechtlich einzuordnen ist und ob es für diese Fälle die Möglichkeit von Nottestamenten gibt. Ein Blick in das...
Barzahlungen über 2.500 Euro bei gewerblichen Aktivitäten in Spanien unzulässig Gesetz vom 29.10.2012 soll die Schattenwirtschaft treffen. Von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Angesichts der Finanzkrise hat sich der spanische Gesetzgeber mit neuen, konkreten Maßnahmen der spanischen Schattenwirtschaft angenommen. Seit dem 19. November 2012 gilt das Verbot, bei gewerblichen Aktivitäten Barzahlungen von mehr als 2.500 Euro vorzunehmen. Wer eine höhere Rechnung bezahlen will, muss dies über die Bank machen, sei es mittels Überweisung oder...
Von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Jan Löber Rechtsanwälte und Abogados in Frankfurt, Köln, Valencia und Dénia Wer als Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers geworden ist, hat in der Regel mit Problemen bei der Übertragung der Konten und Depots des Erblassers auf sich zu kämpfen. Nicht nur, dass er den Nachweis für die Zahlung der Erbschaftsteuer erbringen muss; viele Bankinstitute verlangen trotz testamentarischer Erbeinsetzung und gerichtlich erfolgter Testamentseröffnung die Vorlage eines Erbscheins. Dies geschieht häufig sogar...
Spanischer Staat muss Schadensersatz leisten. von Dr. Burckhardt Löber, Rocío García Alcázar und Jan Löber Rechtsanwälte und Abogados in Frankfurt, Köln, Valencia und Dénia Der Fall: Ein in Großbritannien residierender Spanier hatte im Jahr 1996 bei einer spanischen Autovermietung einen Pkw gemietet. In dem Mietvertrag gab er sowohl seine britische Heimatadresse an als auch die Anschrift seines Ferienhauses in Spanien. Wegen eines Unfalls kam es zu einem Schaden am Pkw von ca. 500.000,-- Pesetas. Da das Ferienhaus in...
Es geht um einen Sachverhalt, wie er sich in der Praxis hundert-, wenn nicht tausendfach ereignet: Beim Erwerb einer spanischen Immobilie hatte man sich vor Jahren aus steuerlichen Gründen dazu entschlossen, eine spanische GmbH mit einem niedrigen Stammkapital von 3.000 EUR zu gründen. Die Immobilie wurde schon bei Gründung als Sacheinlage eingebracht oder anschließend durch die neu gegründete SL käuflich erworben. Der Firmeninhaber- und Geschäftsführer hat sich anschließend über Jahre hinweg nicht um die Erfüllung...
Oberster Gerichtshof erklärt Übertragung von Geschäftsanteilen wegen Simulation für unwirksam Der Tribunal Supremo, das höchste Zivilgericht Spaniens, hatte sich unlängst mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, der in dieser Spielart tausendfach in Spanien vorgekommen ist und noch vorkommt. Es ging um eine Problematik, die hohe praktische Relevanz für Veräußerer und Erwerber von Geschäftsanteilen an Immobilien-SLs hat. Da die Entscheidung vom 03.02.2010 trotz ihrer Tragweite bislang jedoch in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen worden ist, soll...
Oberster Gerichtshof unterscheidet in seinem jüngsten Urteil zwischen drei Formen von Anzahlungen. Wer daran denkt, eine spanische Immobilie zu kaufen oder zu verkaufen, wird in der Regel mit einer Besonderheit des spanischen Rechts, den „Arras“, konfrontiert. In Spanien ist es üblich, dass der Käufer bei Abschluss eines privatschriftlichen Kaufvertrages eine Anzahlung, die „arras“ oder das „señal“ leistet. Erst zu einem späteren Zeitpunkt - in der Regel bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages- wird der vollständige Restkaufpreis (abzüglich des...
Die Wirkungen der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in Deutschland erstrecken sich auf Grund der Vorgaben der EG-InsO (EG-VO 1346/2000) ohne Weiteres auf Vermögenswerte des Schuldners in Spanien. Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters gehört es nach § 148 InsO, die zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Insbesondere ist der Insolvenzverwalter auch verpflichtet, den Bestand der Insolvenzmasse gegen mögliche Verfügungen des Schuldners über Massegegenstände abzusichern. Schwierigkeiten bereitet dies insbesondere bei im Ausland belegenen Vermögenswerten wie...

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