Übersicht aller Beiträge

Immobilienübertragungen können auf unterschiedlichen Wegen vorgenommen werden. Diese sind: Kauf, Tausch, Schenkung und Erbschaft. Immer muss der Rechtsgrund genannt werden, aufgrund dessen die Immobilie oder ein Recht an ihr übertragen wird. Ein interessanter Fall lag der spanischen Generaldirektion für Register und Notariate (DGRN) vor, über den sie am 20. Februar 2017 folgenden Beschluss fasste: Es ging um einen notariellen Schenkungsvertrag (Escritura de donación) zwischen einem Ehepaar und dessen Eintragung im Grundbuch. Die Ehefrau hatte darin ihrem...
Aufgrund der Regelung des Art. 15 des spanischen Erbschaftsteuergesetzes  beläuft sich in Erbsachen der Wert des Hausrats auf 3 % des Nachlassvermögens. Das Gesetz sieht zwar die Möglichkeit des Gegenbeweises vor. In  der Praxis wurden jedoch bisher so strenge Voraussetzungen hieran geknüpft, dass nur in wenigen Fällen entsprechende Maßnahmen erfolgreich waren. Mit dieser Thematik hat sich der Steuergerichtshof TEAC in seinem Beschluss vom 9/2/2017 befasst und in diesem Fall ausgeführt, dass bei einer seit 10 Jahren...
Übersicht über die Neuregelung seit dem 1. Januar 2017 Andalusien ist eine der 16 Autonomen Gemeinschaften Spaniens, so eine Art Bundesland, oder wie es zu arabischen Zeiten hieß ein „Taifa“. Erbschaft- und Schenkungsteuer landen bei ansässigen Steuerpflichtigen im Steuersäckel der jeweiligen Comunidad Autónoma. So erscheint es oft verständlich und nachvollziehbar, dass sich Andalusien wie auch die meisten Autonomen Gemeinschaften eine eigene Steuergesetzgebung auf diesem Gebiet zugelegt haben. Steuerermäßigungen folgen in der Regel bei bevorstehenden Wahlen, um...
Blockierte Bankkonten sind eine ärgerliche Sache. Lastschriften gehen dann unbedient zurück und Überweisungen werden nicht ausgeführt. Eine Schikane der Banken? Automatischer Steuerdatenaustausch durch EU-Richtlinien Banken haben aufgrund des Bankgeschäftes Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden. Sie sind aber auch zugleich den staatlichen Gesetzen und Verordnungen unterworfen, die Bankgeschäfte betreffen. Diese berühren das so genannte Bankgeheimnis in ihrer Essenz, denn bei  Bankkonten außerhalb des Wohnsitzstaates wird vermutet, dass über sie nicht gemeldete und nicht versteuerte Einkünfte abgewickelt werden. Trotz der...
Spanische wie deutsche Notare gehören über ihre jeweiligen Notarkammern der Union des Lateinischen Notariats an. Das bedeutet eine weitgehende Gleichwertigkeit ihres Berufsbildes, ihrer Funktion und ihrer Tätigkeiten. Während Rechtsanwälte Interessenvertreter ihrer Mandanten sind, soll der Notar in seiner Tätigkeit unparteiisch sein. Seine Rechtshandlungen haben teilweise rechtsbegründenden Charakter wie die Beurkundung von Immobilienschenkungen und die Bestellung von Hypotheken. Dem spanischen Notar kommt bei einverständlichen Scheidungen quasi eine Richterfunktion zu, weil er nach Protokollierung der entsprechenden Willenserklärungen...
Dieser Beitrag soll die aktuelle Erbsituation aufzeigen, die für deutsch-mallorquinische Erbfälle seit dem 17. August 2015 gilt, also für Sterbefälle u.a. deutscher Staatsbürger ab diesem Datum. Grundsätzlich gilt in diesen Fällen das Erbrecht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, also spanisches Recht. Die Staatsangehörigkeit spielt in diesen Fällen mithin keine Rolle. Da sich das Erbrecht in Spanien nicht einheitlich nach dem spanischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Código Civil) richtet, sondern für Sondergebiete wie die Balearen ein eigenes...
Wer eine Erbschaft antritt, rechnet üblicherweise mit einem Vermögenszuwachs. Es kann aber auch anders kommen, wenn die Erbschaft überschuldet ist. Dann haftet der Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers für dessen Schulden. Um dieser nicht gewollten Rechtsfolge zu entgehen, kann man als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe die Erbschaft ausschlagen. Aber wie und in welcher Form und wem gegenüber kann die Erbschaft und damit die unangenehme Frage der eigenen Haftung ausgeschlagen werden? Die neue EU-Erbverordnung In grenzüberschreitenden Erbangelegenheiten in Bezug...
Wer als Nicht-Residenter seine spanische Wohnimmobilie zu einem höheren als dem Einstiegspreis zuzüglich nachweisbarer Erwerbsnebenkosten verkauft, hat im Rahmen der Nichtresidenten-Einkommensteuer den Wertzuwachs mit 19 % zu versteuern. Handelt es sich dagegen um die ständige Wohnsitzimmobilie, also den Hauptwohnsitz (vivienda habitual) eines in Spanien steuerlich Ansässigen, wurde und wird Steuerbefreiung gewährt, wenn die Neuinvestition in eine ständige Wohnsitzimmobilie in Spanien getätigt wurde oder wird. Wie ist jedoch die steuerliche Situation, also die Steuerbefreiung in Spanien,...
Aufgrund des Urteils des EuGH vom 03.09.2014 können Nichtansässige gegenüber den staatlichen Finanzbehörden die Anwendung des Steuerrechts der Comunidades Autónomas verlangen, um eine mögliche steuerliche Diskriminierung zu beseitigen (vgl. Steinmetz/Löber, ZEV 2015, S. 156). Die Steuerreformen, die auf den Balearen (Änderungen des Gesetzes 1/2014 durch Gesetz 12/2015 vom 29.12.2015) zum 01.01.2016 erfolgten, sind deshalb für nichtresidente und ansässige Steuerpflichtige gleichermaßen von Interesse. Auf den Balearen hatte sich die Regierung nach den Wahlen im Mai 2015 darauf geeinigt,...
Löber/Huzel (Hrsg.), Erben und Vererben in Spanien, 5. Aufl. 2015, Edition für internationale Wirtschaft, Frankfurt/M., 296 S., geb., 48 €, ISBN 978-3-921326-63-3 "Es gibt einige erfreuliche Gründe, dass das aktualisierte Handbuch mit einer durchaus umfassenden Darstellung in einem weitgezogenen sachlichen Zusammenhang von Erben und Vererben in Spanien schon lange Zeit vor der zum 17.08.2015 geltenden EU-Erbrechts-Verordnung erscheinen konnte. Denn der im internationalen Recht tätige Berater kann sich zunächst gut über Bedeutung und Auswirkungen der o.g. VO informieren und...